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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur durch den Fachmann (Elektro-Installateur) eingebaut werden. Ein Verkauf an Private ist nicht vorgesehen.

Typenzeichnungen

Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne Typenzeichnungen zur Verfügung. Diese Zeichnungen dienen lediglich zur Information und unterliegen nicht dem Änderungsdienst. Technische Änderungen und Produktumstellungen bleiben vorbehalten. Für eventuelle Abweichungen wird keine Haftung übernommen.

Jegliche Art der Vervielfältigung, Verwertung und Mitteilung ihres Inhalts ist nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich zugestanden. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadensersatz.

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
    2. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
  2. Auftrag, Lieferumfang, Unterlagen
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
    2. Maßgeblich für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Bei sofortiger Ausführung des Auftrags gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, so muß er dieser unverzüglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande. Fertigungsbedingte Über- oder Unterlieferungen behalten wir uns vor.
    3. An sämtlichen Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir bzw. die E.G.O. sich das Eigentum und Urheberverwertungsrechte uneingeschränkt vor. Auf Verlangen müssen uns diese Unterlagen zurückgegeben werden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht. Dritten dürfen sie ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Lieferung
    1. Von uns angegebene Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht als verbindlich vereinbart wurden. Auch verbindlich vereinbarte Termine sind keine Fixtermine, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bestimmt wurden.
    2. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Angaben über technische Details, Genehmigungen, Freigaben und etwa vereinbarter Anzahlungen.
    3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
    4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, auf die wir keinen Einfluss haben, soweit solche Hindernisse Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes verzögern. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mit.
    5. Wegen Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns vorher eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn eine Fristsetzung entbehrlich ist, weil wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert haben, weil wir nicht termingerecht geliefert haben und deshalb das Leistungsinteresse gemäß vertraglicher Festlegung fortgefallen ist, oder besondere Umstände vorliegen, die nach Interessenabwägung den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
    6. Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Kunden entstehenden Verzögerungsschaden, nicht jedoch für Folge- und Strafschäden oder indirekte Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 % des Preises, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte.
    7. Ruft der Kunde versandfertig gemeldete Ware nicht sofort ab, so werden ihm beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mind. jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden Monat berechnet.
    8. Die Lieferbedingungen aller unserer Verträge unterliegen den Incoterms 2010.
  4. Preise
    1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lager (EXW, Incoterms 2010); sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. nicht ein. Für Transportzwecke verwendete Verpackungen wie Paletten, Distanzhölzer, Kisten, Drahtkörbe usw. werden zum Selbstkostenpreis berechnet und bei sofortiger Rücksendung frei Werk in gutem Zustand gutgeschrieben.
    2. Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen, z. B. durch Erhöhung der Lohn- oder Materialkosten, eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.
  5. Zahlung
    1. Unsere Rechnungen sind ab Rechnungsdatum gerechnet mit 3 % Skonto innerhalb 14 Tagen, rein netto innerhalb 30 Tagen spesenfrei an uns zu bezahlen.
    2. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.
    3. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch EURIBOR plus 4 %, zu fordern. Falls wir einen weiteren oder höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass als Folge der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
    1. Der Kunde darf nur mit einer von uns schriftlich anerkannten oder durch Urteil rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
    2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrunde liegenden Gegenansprüche von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Gefahrübergang/Versendung
    1. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden ab Lager. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Übersendung vereinbart ist.
    2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
    3. Wählen wir die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haften wir nur für ein grobes Verschulden bei der betreffenden Auswahl.
  8. Software- und kundenspezifische ICs
    1. Sind Teile des Vertragsgegenstandes Softwareprogramme, kundenspezifische ICs und die dazu gehörenden Dokumentationen und Schaltungen, so wird dem Besteller dafür ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Programme bzw. ICs geliefert werden, eingeräumt. Eine anderweitige Benutzung der Software, ICs und Schaltungen, z.B. mit fremder oder kundeneigener Hardware ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht ein besonderer Lizenzvertrag mit uns schriftlich abgeschlossen wurde.
      Alle sonstigen Rechte an den Programmen, ICs und an den Dokumentationen sowie Schaltungen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei uns. Der Besteller hat sicherzustellen, daß diese Programme, IC-Schaltungen und Dokumentationen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind.
      Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf den Kopien anzubringen.
      Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Benutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Programme, der Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.
  9. Sachmängel
    1. Der Kunde hat bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich zu übersenden. Beim Beförderer ist eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden.
    3. Ab dem Zeitpunkt einer nach 9.2 bestehenden Rügepflicht darf eine Weiterverarbeitung oder ein Einbau der von uns gelieferten mangelhaften Ware nicht mehr erfolgen; ansonsten entfällt jede Gewährleistungspflicht.
    4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
    5. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre.
    6. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
      Nichtbeachtung unserer Bearbeitungsvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung bzw. Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Frost, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektro-chemische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden im Rahmen der Ziffer 11.1 von uns zurückzuführen sind.
    7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  10. Mängelhaftung für Software
    1. Mängel der gelieferten Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden wir innerhalb einer Gewährungspflicht von 12 Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden beheben. Das geschieht nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    2. Sind wir zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese um vom Kunden gesetzte angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, ist der Kunde berechtigt, weitergehende Rechte geltend zu machen, insbesondere Minderung oder Rücktritt zu verlangen.
  11. Schadensersatz
    1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Auch dann ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
    2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    3. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Sachmängeln gilt die Haftungsbegrenzung zusätzlich nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
    4. Für Schäden wegen Rechtsmängeln von Software, insbesondere wegen Verletzung von Urheberrechten Dritter, haften wir unbeschränkt. Ebenso haften wir, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruht.
      Soweit wir eine oder eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzen, sind wir dem Kunden gegenüber zum Ersatz des typischerweise eintretenden Schadens verpflichtet.
      Bei fahrlässiger Verletzung von sonstigen, nicht wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  12. Rücknahme von Waren ohne Rechtspflicht
    1. Ware, die von uns ohne Bestehen einer Rechtspflicht zurückgenommen wird, kann auch bei einwandfreiem Zustand der Ware höchstens mit 80 % des Rechnungsbetrages gutgeschrieben werden, Sondertypen oder Sonderanfertigungen nur mit dem Schrottwert.
  13. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen. Zu den Forderungen gehören auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.
    2. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich akzeptiert.
    3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
    4. Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über den Lieferungsgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen. Unzulässig sind insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung.
      Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen, aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
      Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekanntzugeben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
    5. Im Falle einer Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden gelten wir als Eigentümer einer neuen beweglichen Sache ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Faktura-Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen die Vorschriften wie für den Liefergegenstand.
    6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Faktura-Endbetrages des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Für die Vermengung gelten diese Bestimmungen entsprechend.
    7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl freizugeben, als deren im Verwertungsfall realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
    8. Wir sind berechtigt, ohne Mitwirkung des Käufers, die nach dem Recht am Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Käufers nötigen Rechtshandlungen zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes vorzunehmen.
  14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
    1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide unser Firmensitz.
    2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist für beide unser Firmensitz. Nach unserer Wahl können wir die Klage auch am Sitz des Kunden erheben.
    3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG), ergänzend dem Recht an unserem Firmensitz.

 

Kontakt

Tel.: 09183 9039-33
Fax: 09183 9039-34
E-Mail: shop@egohilliges.de